Mangelnde Transparenz über Kriterien für Interessenbekundungsverfahren

Die Suche nach einem Projektentwickler für die Windkraftanlagen in Niedernhausen kann voraussichtlich im Januar 2025 beginnen. Moderiert durch das Beratungsunternehmen endura kommunal aus Freiburg hat sich die aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Kommunen Niedernhausen, Idstein und Eppstein zusammengesetzte Vergabegruppe einvernehmlich sowohl auf einen Kriterienkatalog als auch auf die Gewichtung dieser Kriterien zur Auswahl eines Projektierers geeinigt. Nun ist zu hoffen, dass dies auch von den Gremien der drei Kommunen so verabschiedet wird. Änderungsvorschläge nur durch eine der Kommunen würden zu erheblichen Verzögerungen führen, weil schlussendlich alle drei Kommunen den gleichen Dokumenten zustimmen müssen.

Äußerst befremdlich ist die vereinbarte Vertraulichkeit über das Ergebnis der Vergabegruppe. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens, wissen zwar jetzt, dass sich die Vergabegruppe auf Kriterien geeinigt hat, nach denen ein Projektentwickler für die Windkraftanlagen ausgewählt werden soll. Wir wissen aber nicht, worauf sie sich geeinigt hat. Die Auswahlkriterien kennen wir nicht, sie bleiben unter Verschluss. Bei einem Vorhaben, das durch einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht wurde, ist Geheimniskrämerei schlicht fehl am Platz. Stattdessen wäre weitgehende Transparenz angebracht. Wenn die für die Auswahl des Projektierers erforderlichen Dokumente öffentlich sind, dann ändert das doch nichts am Entscheidungsmonopol der gewählten Gremien! Von daher ist uns unverständlich, warum den Beteiligten der Mut zur Transparenz fehlt.

Bekannt ist immerhin, dass die Anbieter ein Konzept vorzulegen haben, wie Bau und Betrieb der Anlagen möglichst wald- und bodenschonend erfolgen kann. Auch sollen Referenzprojekte aus Mittelgebirgsregionen genannt werden, also Erfahrungen bei ähnlichen naturräumlichen Gegebenheiten vorhanden sein.

Bereits vor mehr als einem Jahr, als wir für ein JA zu Windkraft in Niedernhausen geworben haben, formulierten wir drei für uns wesentliche Punkte, die bei einer Umsetzung des Projekts im Interesse der Akzeptanz und der kommunalen Finanzen realisiert werden sollten: eine Beteiligung der Gemeinde an der Betreibergesellschaft, die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung an den Anlagen und die Vereinbarung eines Regionalstromtarifs, von dem alle Niedernhausener Haushalte einen Vorteil hätten. Es ist derzeit leider noch offen, ob es dazu kommen wird. Wenn es nach dem Votum der Vergabegruppe geht, werden die Anbieter aber zumindest aufgefordert, ein Beteiligungsmodell sowie Aussagen zur Strompreisgestaltung darzulegen.

Damit die Entscheidungshoheit über die Windkraftanlagen dauerhaft bei den Kommunen verbleibt, plädieren wir dafür, dass die drei Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zusammen einen Anteil von über 50% an der Betreibergesellschaft halten sollten. Wir hoffen auf ein entsprechendes Engagement unserer Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig, des Gemeindevorstands und der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Wie geht es nun weiter? Sobald Interessenbekundungen von Projektierer vorliegen, soll die Vergabegruppe eine Auswahl von 3 bis 5 Unternehmen treffen, die dann zu Bietergesprächen eingeladen werden. Vor Ende Mai 2025 ist mit diesen Gesprächen nicht zu rechnen. Die finale Entscheidung über die Vergabe erfolgt dann wieder durch Beschlussfassung der Gremien der Gemeinde Niedernhausen sowie der Städte Idstein und Eppstein. Ein mühsamer und zeitraubender, aber insgesamt wohl unumgänglicher Prozess.

Im Interesse des Klimaschutzes, einer sicheren Energieversorgung und einer Stärkung der Gemeindefinanzen haben wir uns als Bündnis Pro-Windkraft für ein JA beim Bürgerentscheid zur Windkraft engagiert. Neben dem Ausbau der Windenergie sollten aber auch weitere Maßnahmen wie Dämmung bestehender Gebäude, der Einsatz von Heizungsanlagen mit regenerativen Energien und Photovoltaikanlagen für Eigenheimbesitzer vorangetrieben werden. Wir haben daher unsere Bürgermeisterin gebeten, Kontakt zur LEA (Landesenergieagentur Hessen) aufzunehmen und diese zu bitten, in Niedernhausen entsprechende Informationsveranstaltungen anzubieten, wie dies andere Gemeinden im Umfeld bereits tun. Die LEA ist dazu grundsätzlich bereit und in der Lage. Insbesondere über Möglichkeiten der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und ihren Förderungsmöglichkeiten sind viele Betroffene nicht hinreichend informiert.