Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Mainova AG mit Entwicklung, Bau und Betrieb der Windkraftanlagen beauftragt und die komplexen Vertragsverhandlungen zwischen den drei betroffenen Kommunen Niedernhausen, Idstein und Eppstein sowie der Mainova AG konnten beginnen. Seit April ist der Kooperations- und Nutzungsvertrag abgestimmt und weitgehend finalisiert. Unterzeichnet ist er jedoch immer noch nicht.
Warum verzögert sich der Vertragsabschluss? Aus Sicht von Mainova lassen die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einen Vertragsabschluss momentan nicht zu. Unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will in Gebieten mit derzeit überlasteten Netzen den Bau neuer Windkraftanlagen beschränken, indem die Entschädigungen für Betreiber sinken sollen, wenn Netze den von Windkraftanlagen generierten Strom nicht aufnehmen können. Die bevorstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hemmt also derzeit den Ausbau von Windkraftanlagen. Dies ist bizarr, sorgt doch jedes neue Windrad für mehr Unabhängigkeit von Putin und Trump. Wichtig und richtig wäre daher vielmehr, massiv in Netzausbau und Speicher zu investieren. Stattdessen aber bremst die Ministerin den Ausbau grünen Stroms.
Unserer Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig ist das Problem bewusst. Noch für September ist nun ein weiterer Abstimmungstermin der drei Kommunen und der von ihnen beauftragten Rechts- und Wirtschaftsberatung Sterr-Kölln & Partner (SKP) mit Mainova vorgesehen.
Es wäre sehr bedauerlich, wenn sie danach erwägen müsste, Verhandlungen mit anderen Projektentwicklern, die seinerzeit ihr Interesse bekundet hatten, neu beginnen zu müssen. Dies würde zu weiteren Verzögerungen der Umsetzung des Bürgerentscheids vom 8. Oktober 2023 führen und weder dem Klimaschutz noch der Energiesicherheit dienen und schon gar nicht den Gemeindefinanzen.
Erfreulich bei alldem ist derzeit zumindest der Umgang der drei Kommunen miteinander. Der Schlüssel zur Aufteilung der Pachteinnahmen ist beschlossen. Für alle drei Vorranggebiete wurde eine pauschale Pachtaufteilung zwischen Niedernhausen (52,0%), Idstein (36,5%) und Eppstein (11,5%) vereinbart. Auf wessen Grundstück ein Windrad steht, das spielt dabei keine Rolle.