„Der erste Schritt ist getan“. So lautete vor einem Jahr die Überschrift unseres Beitrags hier im Niedernhausener Anzeiger. Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 8. Oktober 2023 war mit 51,8% Ja-Stimmen zwar knapp, der Auftrag an die Gemeindevertretung aber klar: Setzt das Projekt Windkraftanlagen in Niedernhausen im Interesse von Klimaschutz, Energiewende und Stärkung der kommunalen Finanzen zügig um! Verzichtet dabei auf künstlich erzeugte Verzögerungen und arbeitet konstruktiv mit den Grundeigentümern Idstein, Eppstein und Hessenforst zusammen!
Zumindest die Zusammenarbeit der Kommunen scheint konstruktiv zu verlaufen. Die Entwicklung der Windkraft-Eignungsflächen wird gemeinsam mit der Stadt Idstein und der Stadt Eppstein angegangen. Zur Erinnerung: Dies ist so bedeutsam, weil sich die Vorrangflächen auf dem Gemeindegebiet von Niedernhausen zum Teil in Besitz von Idstein, Eppstein und Hessenforst befinden.
Noch vergleichsweise schnell bestand auch Einvernehmen, das bereits für Idstein tätige Beratungsunternehmen endura kommunal aus Freiburg damit zu beauftragen, die Vorbereitung und Durchführung eines gemeinsamen Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel der Auswahl eines Projektentwicklers zu unterstützen. Und seit Mai des Jahres ist klar, dass endura kommunal eine aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Kommunen zusammengesetzte Vergabegruppe moderieren soll, deren Aufgabe es ist, die Kriterien für die Auswahl des Projektentwicklers zu erarbeiten und zu priorisieren. Laut Zeitplan der Gemeinde sollte die Vergabegruppe ihr Ergebnis im September vorlegen.
Der tatsächliche Ablauf ist deprimierend und desillusioniert. Erstmals zusammen kam die Vergabegruppe am 26. September! Ihr Abschlussbericht ist nunmehr für Ende Dezember vorgesehen! Die Suche nach einem Projektentwickler könnte – wenn jetzt alles nach Plan läuft – im Januar 2025 beginnen, 15 Monate nach dem Bürgerentscheid.
Zunächst bleibt zu hoffen, dass die Vergabegruppe jetzt intensiv arbeitet, den nunmehr vorgesehenen Zeitrahmen einhält und die kommunalen Gremien deren Vorlagen anschließend zügig zustimmen. Sonst ist auch der neue Zeitplan Makulatur. Solide Arbeit ist Voraussetzung für gutes Gelingen, Trödeln aber wenig zielführend.
Im Interesse der Sache erwarten wir von unserer neuen Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig, dem gesamten Gemeindevorstand und allen Mitgliedern der Gemeindevertretung konsequentes und engagiertes Handeln. Wenn die Umsetzung eines Bürgerentscheids in der Prioritätenliste der gewählten Volksvertreter unter ferner liefen angesiedelt wird, dann trägt dies zu Demokratieverdrossenheit bei, zum Schaden für uns alle.