Die Gemeindevertretung hat am 6. Dezember des vergangenen Jahres entschieden, die Entwicklung der Windkraft-Eignungsflächen gemeinsam mit der Stadt Idstein und der Stadt Eppstein zu verfolgen. Soweit so gut! Weniger erfreulich ist der Beschluss, „kurzfristig Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung und Begleitung eines künftigen Markterkundungsverfahrens und eines ggf. anschließend durchzuführenden Vergabeverfahrens zu beauftragen“. Diese Formulierung spricht leider für ein Niedernhausen-Tempo bei der Umsetzung des Bürgerentscheids vom 8. Oktober 2023 – so wie bei der Autalhalle, dem Bahnhof, der Farnwiese.
Um ein Vergabeverfahren sachgerecht vorzubereiten, wären Ergebnisse einer externen Beratung und ein kritischer Blick auf die Erfahrungen bestehender Windparks in unserem näheren Umfeld hinreichend gewesen. Idstein hat uns vorgemacht, wie es geht: Idstein teilt sich eine Windvorrangfläche mit Hünstetten, beide Gemeinden lassen sich von der endura kommunal GmbH beraten (einem unabhängigen Büro, das Gemeinden bei der Planung und Realisierung von Energieprojekten unterstützt) und auf Basis von Vorschlägen der endura hat Idstein dann die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren festgelegt – ohne vorgeschaltetes Markterkundungsverfahren. An diesem Beispiel hätte man sich orientieren können.
Das Markterkundungsverfahren ist überflüssig und kostet unnötig Zeit und Geld. Ein solches Markterkundungsverfahren ist auch unüblich, wie uns ein erfahrener Projektierer kürzlich bestätigte.
In einem Gespräch mit dem ersten Beigeordneten Dr. Norbert Beltz und Vertretern der Gemeindeverwaltung haben wir vor einigen Tagen auf dieses Vorgehen hingewiesen. Dabei haben wir auch verdeutlicht, was uns bei der Realisierung der Windkraftanlagen besonders wichtig ist:
- eine Beteiligung der Gemeinde an der Betreibergesellschaft,
- die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung an den Anlagen und
- die Vereinbarung eines Regionalstromtarifs, von dem alle Niedernhausener Haushalte einen Vorteil hätten.
Erfreulicherweise sahen dies die an dem Gespräch beteiligten Vertreter der Gemeinde ähnlich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Eigentümer der Vorrangflächen (Idstein, Eppstein, Hessenforst) hierzu verhalten.
Wie es in den kommenden Monaten weitergeht, das können wir als Bündnis kaum beeinflussen. Die Bürgerschaft insgesamt kann aber durchaus noch Einfluss nehmen. Am 9. Juni 2024 wählen wir eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister. Gemeinsam können wir durch unsere Wahl dafür sorgen, dass dies jemand wird, der echtes Interesse daran hat, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten, der Lust verspürt, für die Gemeinde zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuer und Pacht sowie erzeugter Energie zu erzielen und der sich engagiert dafür einsetzt, günstigere Stromtarife für alle Niedernhausener Haushalte zu ermöglichen.
Mathias Päßler, der sich am 12. Januar der Öffentlichkeit als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Niedernhausen präsentierte und von OLN, SPD und WGN unterstützt wird, hat sich inzwischen auch dem Bündnis Nachhaltiges Niedernhausen vorgestellt. Kennengelernt haben wir dabei einen Mann, der glaubwürdig vermittelte, dass ihm die Umsetzung des Bürgerentscheids zu Windkraftanlagen ebenso ein Anliegen ist wie die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde, die kommunale Wärmeplanung und die Senkung der Stromkosten durch einen regionalen Stromtarif.
Zu unserer nächsten Teamsitzung haben wir die Kandidatin der CDU für das Bürgermeisteramt, Frau Maier-Frutig, eingeladen. Wir sind gespannt, wie sie sich positioniert und mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umzugehen gedenkt.