Zügige Umsetzung sichern!

Zumindest ganz sachte tut sich was in Niedernhausen. Am 30. Januar hat sich der Erste Beigeordnete Dr. Norbert Beltz mit den anderen Eigentümern der Vorrangflächen (Idstein, Eppstein, Hessenforst) über die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 7. Oktober 2023 ausgetauscht. Danach ist auch Hessenforst grundsätzlich dazu bereit, an einem zwischen allen Grundstückseigentümern abgestimmten Auswahlverfahren mitzuwirken. Positiv ist auch zu vermerken, dass dem Wunsch Niedernhausens, aufgrund der Lage der Windkraft-Vorranggebiete im Gemeindegebiet die Federführung in dem gesamten Verfahren übernehmen zu wollen, von den anderen Gesprächsteilnehmern nicht widersprochen wurde. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit aller Beteiligten im Rahmen einer für diesen Zweck noch zu gründenden Gesellschaft.

Niedernhausen holt nun Angebote von Beratungsunternehmen ein, die ihr die Landesenergieagentur (LEA) empfohlen hat und wird eine entsprechende Auftragsvergabe dann mit den übrigen Projektbeteiligten abstimmen.

Nach einer vorläufigen groben Zeitplanung, soll die Beauftragung des Beratungsunternehmens bis Ende März erfolgt sein, sich daran das von uns als überflüssig bewertete Markterkundungsverfahren anschließen (vgl. hierzu unseren Beitrag „Frischer Wind in Niedernhausen?“ vom 1.2.2024) und ab Oktober 2024 das bis zur Entscheidung etwa über ein halbes Jahr sich hinziehende Verfahren zur Auswahl eines Projektentwicklungsunternehmens starten.  Zwei bis drei Jahre werden für Projektplanung und Genehmigung angesetzt, für die Bauzeit dann ein weiteres Jahr.  

Da die jeweiligen Einzelschritte der Zustimmung der kommunalen Gremien bedürfen, hängt in den kommenden Jahren viel von deren Engagement für dieses Thema ab. Wenn die Gemeindeverwaltung von Niedernhausen das Projekt federführend betreut, spielt gerade auch die Person der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters eine ganz entscheidende Rolle. Nur wer mit viel Herzblut dem Thema eine hohe Priorität einräumt, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten möchte, darüber hinaus nicht leichtfertig auf zusätzliche Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer sowie erzeugter Energie verzichten mag und günstigere Stromtarife für alle Niedernhausener Haushalte ermöglichen will, wird sich gegen nach wie vor bestehende Widerstände durchsetzen.   

Über unseren Termin mit Mathias Päßler, den von OLN, SPD und WGN unterstützten Kandidaten für das Bürgermeisteramt, haben wir bereits berichtet (vgl. auch hierzu unseren Beitrag „Frischer Wind in Niedernhausen?“ vom 1.2.2024). Am 19.2.2024 hatten wir nun Gelegenheit, auch die Kandidatin der CDU für das Bürgermeisteramt, Frau Maier-Frutig, kennenzulernen.

Das Gespräch verlief ebenfalls ausgesprochen angenehm. Frau Maier-Frutig machte einen sympathischen Eindruck, hat viel Verwaltungserfahrung und sie legte auch dar, dass sie sich an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden sieht. Persönlich stehe sie positiv zum Ausbau der Windkraft. Wichtig sei ihr eine sorgfältige Prüfung der Sachverhalte und eine gewissenhafte Planung. Schnellschüsse müssten allerdings vermieden werden. Ihr ist bewusst, dass durch die Windräder erhebliche Zusatzeinnahmen für die Gemeinde generiert werden, die für andere Investitionen eingesetzt werden können. Auf Hinweise aus unserem Kreis, dass in der CDU-Fraktion scharfe Gegner der Windkraft eine dominante Rolle spielen und daher Bedenken angebracht seien, wie ihr deren Einbindung gelingen könne, zeigt sie sich überzeugt, dass alle Beteiligten das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren würden.

Nach dem Gespräch mit Frau Maier-Frutig waren wir gleichwohl skeptisch, ob sie aufgrund der oben beschriebenen Widerstände den Ausbau von Windkraft und einen Beitrag Niedernhausens zur Energiewende zügig voranbringen kann. Nach gewissenhafter Abwägung sind wir daher zu dem Schluss gekommen, dass Mathias Päßler als Bürgermeister von Niedernhausen eine zügige Umsetzung des Bürgerentscheids zu Windkraftanlagen zuverlässiger wird sichern können als seine Gegenkandidatin.

Im Interesse von Klimaschutz, Energiewende und auch der Stärkung der kommunalen Finanzen unterstützen wir deshalb als Bündnis Nachhaltiges Niedernhausen die Kandidatur von Mathias Päßler für das Amt des Bürgermeisters von Niedernhausen.